Geltung der Bedingungen

  1. Die Leistungen und Lieferungen von Radarmeister.com werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
  2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
  3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

Vertragsabschluss

  1. Sämtliche Angebote von Radarmeister.com sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Radarmeister.com. Der Kunde ist – soweit nicht anderes vereinbart ist – 21 Tage an die Bestellungen gebunden.
  2. Radarmeister.com wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.
  3. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.

Lieferzeiten, Teillieferung

  1. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von Radarmeister.com nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Radarmeister.com bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
  2. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat ist Radarmeister.com und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als die in Ziffer 1 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er der Radarmeister.com schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
  3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Radarmeister.com berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

Lieferung, Transport, Gefahrtragung

  1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Radarmeister.com zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
  2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird Radarmeister.com von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von Radarmeister.com unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
  3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist Radarmeister.com berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
  4. Radarmeister.com versendet ausschließlich mit Transportversicherung auf Rechnung des Kunden.

Zahlung, Zahlungsverzug

  1. Die Erstlieferung erfolgt normalerweise per Vorkasse (Banküberweisung oder Paypal). Bei weiteren Bestellungen kann eine andere Zahlungsart mit uns vereinbart werden. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten von Radarmeister.com geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. Radarmeister.com ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines Radarmeister.com entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass Radarmeister.com kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  2. Gegenüber Ansprüchen der Radarmeister.com kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  3. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht nach § 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutliche gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben angegebene Adresse Radarmeister.com bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder
  • Verträgen zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Er hat dabei ein übliches und anerkanntes Transportunternehmen bzw. Paketdienst (z.B. Deutsche Post AG) mit einem Standardpaket oder Päckchen zu beauftragen. Die Gefahr für die ordnungsgemäße Anlieferung bei Radarwarner.de trägt der Kunde. Die Porto-und Verpackungskosten, die im Rechnungsbetrag enthalten sind, werden von Radarmeister.com nicht erstattet.

Gewährleistung, Untersuchungspflichten

  1. Radarmeister.com gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
  2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegen-heiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über sachgerechte Benutzung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
  4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist Radarmeister.com nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Radarmeister.com zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung mindestens zweimal fehl oder ist die Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Kunden unzumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
  5. Der Verkauf gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.
  6. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
  7. Der Kunde muß in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an Radarmeister.com zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsge-mäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden. Die Rücksendungskosten werden vom Kunden getragen;
  8. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Radarmeister.com behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
  9. Geräte, die nicht von der Radarmeister.com bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
  10. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

Rückgabemöglichkeit

Radarmeister.com räumt dem Kunden als zusätzliche Serviceleistung unbeschadet des vorgenannten Widerrufsrechts eine Rückgabemöglichkeit für den Kaufgegenstand ein. Diese Rückgabe muß innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ausgeübt werden. Die Rückgabe wird durch Rücksendung des Kaufgegenstandes ausgeübt. Die erhaltene Ware muß zur Rückgabe ungeöffnet und in der Originalverpackung zurückgesandt werden, verschweißte Produkte müssen insbesondere versiegelt und unbenutzt sein. Es genügt die rechtzeitige Absendung durch den Kunden. Für die Zusendung der Kaufgegenstände im Rahmen dieser Rückgabe an Radarmeister.com trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen an deren Geschäftssitz. Hinsichtlich der Ausübung der vorgenannten Rückgabemöglichkeit sind Sendungen an Radarmeister.com, soweit nichts anderes vereinbart worden ist oder ein Anspruch des Kunden besteht, für den Transport nicht aufkommen zu müssen (z.B. bei Gewährleistungsansprüchen) freizumachen. Die Porto-und Verpackungskosten , die im Rechnungsbetrag enthalten sind, werden von Radarmeister.com nicht erstattet.

Eigentumsvorbehalt

  1. Radarmeister.com behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
  2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Radarmeister.com ab.
  3. Die im Eigentum von Radarmeister.com stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an Radarmeister.com abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
  4. Radarmeister.com behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
  5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Radarmeister.com berechtigt.
  6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von Radarmeister.com stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt Radarmeister.com das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
  7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von Radarmeister.com hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Haftung und Haftungsbeschränkungen

  1. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet Radarmeister.com für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Wenn und soweit die Haftung der Radarmeister.com ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Radarmeister.com.

Erfüllungsort, Gerichtsstand.

  1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und von Radarmeister.com bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz von Radarmeister.com.
  2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Independence ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit

  1. Es gilt das amerikanische Recht von den U.S.A., wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
  2. Radarmeister.com ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Radarmeister.com ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von Radarmeister.com beachtet.
  3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Independence, den 07.01.2010

Adresse: Radarmeister.com, 744 Stablewatch Dr., Independence, KY 41051, Inhaber: Michael Berg